AKTUELLES
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt ist die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

Der Unterhaltsvorschuss wird nun bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten ist für alle Kinder aufgehoben.

Wer erhält Unterhaltsvorschuss?

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Hierbei gibt es keine Einkommensgrenze für den alleinerziehenden Elternteil.

Für Kinder nach Vollendung des zwölften Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt.

Im Ergebnis wird gewährleistet, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten.

Antrag jetzt stellen

Alleinerziehende, die von den Neuerungen betroffen sind, sollten die Leistung umgehend, spätestens bis September 2017, beim Jugendamt (Unterhaltsvorschusskasse) beantragen, um Ansprüche rückwirkend für die Zeit ab 1. Juli 2017 geltend zu machen.

Die neue Regelung ist eine große Erleichterung für alleinerziehende Elternteile. Sie müssen neben der Betreuung und Erziehung des Kindes nicht noch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen wenn das Kind über 12 Jahre alt ist.

Außerdem gelingt es durch den Druck der Unterhaltsvorschussstellen oft, dass der andere Elternteil doch plötzlich Unterhaltszahlungen leistet.

Denn ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen. Im Umfang der gewährten Unterhaltsvorschusszahlungen geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf den Staat über. Der Unterhaltsanspruch steht insoweit nicht mehr dem Kind zu und kann von diesem auch nicht mehr geltend gemacht werden. Nur soweit der Unterhaltsanspruch des Kindes über die Höhe des bezogenen Unterhaltsvorschusses hinausgeht, kann das Kind den barunterhaltspflichtigen Elternteil noch selbst in Anspruch nehmen.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich:

  • für Kinder von 0 bis 5 Jahren 150 Euro,
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren 201 Euro,
  • für Kinder von 12 bis 17 Jahren 268 Euro.

Martina Stoof

Fachanwältin für Familienrecht

Fachanwältin für Erbrecht

Mediatorin (DAA)

 

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