AKTUELLES
Rückforderung von Investitionen bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der BGH hatte aktuell zu entscheiden, ob der Kläger von den Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin nach der Trennung einen Ausgleich dafür verlangen kann, dass er in der Lebensgemeinschaft nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in die Immobilie der Eltern der Lebensgefährtin erbracht hat.

Die Immobilie wurde um- und ausgebaut, damit der Kläger und seine Lebensgefährtin mit dem gemeinsamen Kind dort mietfrei leben können. Zur Finanzierung wurde ein Darlehen von den Eltern aufgenommen. Nach der Trennung zog der Kläger aus. Die Lebensgefährtin wohnt mit dem gemeinsamen Kind weiter in der Immobilie ihrer Eltern.

Der Kläger möchte einen Ausgleich dafür, dass er Darlehensraten gezahlt, sowie Material und Arbeitsstunden in den Ausbau der Immobilie investiert hat.

Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2013 entschieden, dass Arbeitsleistungen nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen gegenüber dem anderen Partner führen können, wenn die Arbeitsleistungen erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners geführt haben. Dabei ist der BGH davon ausgegangen, dass die Partner eine stillschweigende Übereinkunft dahingehend getroffen haben, dass ein Partner die Arbeitsleistungen zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbringt (sog. Kooperationsvertrag).

In seiner Entscheidung vom 04.03.2015 hat der BGH nun klargestellt, dass dies im Verhältnis zu den Eltern der Lebensgefährtin nicht gilt und das Vorliegen eines Kooperationsvertrages hier verneint. Denn im Gegensatz zu dem Verhältnis unter den Lebenspartnern können die erbrachten Arbeitsleistungen des Klägers im Verhältnis zu den Eltern nicht der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft dienen. Vielmehr hat der Kläger die Arbeitsleistungen erbracht, um die Wohnverhältnisse für sich und seine Familie zu verbessern. Es handelt sich in Bezug auf die Eltern um einen bloßen Leihvertrag. Da die Lebensgefährtin mit dem gemeinsamen Kind die Immobilie weiter mietfrei bewohnt, können die Eltern auch keinen anderweitigen Nutzen aus den vom Kläger getätigten Investitionen ziehen.

In Hinblick auf die Darlehensraten und Materialkosten hat der BGH einen Ausgleichsanspruch des Klägers abgelehnt, weil die Materialkosten zur Verbesserung der eigenen Wohnsituation aufgewandt wurden und der Tilgungsanteil der vom Kläger gezahlten Darlehensraten nicht erheblich war bzw. der Kläger im Gegenzug mietfrei wohnen konnte.

 

Stoof

Rechtsanwältin

Kahl-Stoof Rechtsanwälte- Ludwigsfelde

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